Die Berliner Landesregierung darf künftig vor Volksbegehren und Volksentscheiden Werbung für seine eigene Position machen. Die Opposition und etliche Volksbegehrens-Initiativen kritisieren diese Neuerung scharf. Eine Gesetzesänderung schreibt außerdem strengere Regeln für Unterschriften bei Volksbegehren vor.

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"Man gönnt sich einen ordentlichen Schluck aus der Steuerpulle"
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