Senatoren dürfen wie bisher ohne Sperrfrist in die Wirtschaft, wenn sie aus ihrem Amt ausscheiden. SPD und CDU haben wie erwartet einen entsprechenden Antrag der Grünen abgelehnt. Die wollten eine Karenzzeit von zwei Jahren erwirken. Die Koalitionsparteien befürchten, dass diese Regelung abschreckend wirkt.

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Koalition lehnt Karenzzeit für Senatoren ab
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