Zum dritten Mal war der Polizeieinsatz in der Rigaer Straße Thema im Berliner Innenausschuss. Inhaltlich kam nichts Neues – die Piraten gehen inzwischen davon aus, dass ein Gericht klären muss, ob der Einsatz verhältnismäßig war. Ein weiteres Thema: Der Kampf gegen die Kriminalität am Kottbuser Tor.
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Piratenfraktion will Einsatz an der Rigaer gerichtlich klären